Bundesrat stimmt Milliarden-Steuerentlastungen zu
Bürger und Unternehmen werden von Januar an um weitere 8,5 Milliarden Euro steuerlich entlastet. Der Bundesrat stimmte am Freitag nach langem Streit zwischen Bund und Ländern dem sogenannten «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» mehrheitlich zu. Union und FDP erhoffen sich von dem mit Schulden finanzierten Steuerpaket Konjunkturimpulse gegen die Krise. Experten bezweifeln dies. Vom ersten wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition [...]
Statistisches Bundesamt nimmt
Personaldienstleistungen in Erzeugerpreisindex auf
Das Statistische Bundesamt plant, im März 2010 erstmalig Personalvermittlungen und Arbeitnehmerüberlassungen in den Index der Erzeugerpreise für Dienstleistungen aufzunehmen. Dieser Index misst auf repräsentativer Grundlage die Entwicklung der Preise für unternehmensnahe Dienstleistungen. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Schwarzarbeit während Krankheit: Fristlose
Kündigung rechtens
Lässt sich ein Arbeitnehmer während einer Krankschreibung bei der Schwarzarbeit ertappen, riskiert er den sofortigen Verlust seines Arbeitsplatzes. Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Frankfurt hervor. Die Richter wiesen damit die Klage eines Schweißers gegen ein Metallbauunternehmen zurück (AZ 6 Sa 1593/08). Während der Arbeitnehmer bei der Firma [...]
Unternehmen gehen optimistisch ins neue Jahr /
Einstellungsbereitschaft in Deutschland steigt
Mit den Aussichten auf eine konjunkturelle Erholung 2010 steigen auch die Chancen am Arbeitsmarkt. Dem am Dienstag veröffentlichten Manpower Arbeitsmarktbarometer zufolge wächst die Bereitschaft von Unternehmen deutlich, im ersten Quartal Mitarbeiter einzustellen. Der Netto-Beschäftigungsausblick beträgt bereinigt um die Auswirkungen saisonaler Schwankungen +5 Prozent – was im Vergleich zum vierten Quartal 2009 einer Verbesserung um sechs [...]
BZA offenbar kurz vor neuer Tarifeinigung –
iGZ-Verhandlungen sollen folgen
Alsbald vor dem Abschluss stehen zurzeit die Tarifverhandlungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) – laut Vereinbarung wird sich daran unmittelbar die Verhandlung des DGB mit dem iGZ anschließen, “um die Nachwirkung des Entgelttarifvertrages für 2010 zu beenden”, definierte iGZ-Hauptgeschäftsführer RA Werner Stolz die Zielsetzung. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, wollen [...]
CGZP-Urteil: DGB ruft dazu auf, Nachforderungen
einzuklagen – iGZ thematisiert
Subsidiärhaftung
Einige DGB-Gewerkschaften haben vor dem Hintergrund des Berliner CGZP-Urteils Leiharbeitnehmer und Sozialversicherungsträger dazu aufgefordert, noch vor Jahresende Nachforderungen gegenüber Personaldienstleistern aufzustellen, um eine Verjährung von etwaigen Ansprüchen zu vermeiden. Unterdessen thematisiert der iGZ die s.g. Subsidiärhaftung. Dies bedeutet, dass das Kundenunternehmen (Entleiher) für Sozialversicherungsbeiträge und Berufsgenossenschafts-Beiträge für Leiharbeitnehmer haften kann, wenn das Zeitarbeitsunternehmen diese Beträge [...]
CGZP-Urteil: CGZP legt Beschwerde ein –
droht equal pay?
Nach dem gestrigen Urteil des LAG Berlin, welches der CGZP in zweiter Instanz die Tariffähigkeit abspricht, schlagen die Wogen, wie zu erwarten, hoch. Während die DGB-Gewerkschaften ihre Begeisterung über das Urteil kaum zurückhalten können, halten sich BZA und iGZ bis dato wohltuend sachlich zurück. Zu hoffen wäre, dass die Beteiligten im Hintergrund gemeinsam an einer [...]
LAG Berlin entscheidet in zweiter Instanz gegen
CGZP-Tariffähigkeit
Wie die Unternehmensberatung Schröder aktuell berichtet, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) soeben seine Entscheidung im mit Spannung erwarteten Verfahren zur Tariffähigkeit der CGZP verkündet. Demnach wurde die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.04.2009 im Wesentlichen bestätigt. Das Arbeitsgericht hatte festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht „tariffähig“ im Sinne des Gesetzes [...]
Arbeitnehmer muss Fahrtkosten bei wechselnden
Arbeitsorten tragen
Arbeitnehmer müssen die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz auch bei wechselnden Einsatzorten selbst tragen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil. Eine Kostenbeteiligung oder – übernahme durch den Arbeitgeber kommt demnach nur infrage, wenn sie vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde (Urteil vom 8.9.2009 – Az.: 1 Sa 331/09). Das Gericht wies [...]